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Nutzungsbedingungen für die App Fast Dine

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Regelungsinhalt

§ 2 Vertragsschluss zur Nutzung der App

§ 3 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Endkunden

§ 4 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten von Fastlane

§ 5 Bestellprozess; Vertrag zwischen Endkunde und Gastronom

§ 6 Zahlungsabwicklung des Vertrages mit dem Gastronomen

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 8 Beschwerden des Endkunden

§ 9 Bewertung der Gastronomen durch den Endkunden

§ 10 Haftungsbeschränkung

§ 11 Beendigung des Nutzungsvertrages

§ 12 Abänderung der Nutzungsbedingungen

§ 13 Datenschutz

§ 14 Anwendbares Recht

§ 15 Gerichtsstand

§ 16 Salvatorische Klausel

Kontakt:

Fastlane GmbH, 

Geschäftsführer: Florian Staufer

Universität des Saarlandes Geb.A1.1

66123 Saarbrücken, Deutschland

support@fast-dine.com

 

§ 1 Regelungsinhalt

  1. Die Fastlane GmbH, Universität des Saarlandes Geb.A1.1, 66123 Saarbrücken, Deutschland (im Folgenden „Fastlane“ genannt) betreibt die Applikation „FAST DINE“ für Mobiltelefone (im Folgenden „App“ genannt) und stellt den Nutzern damit mehrere Services und Informationen (im Folgenden „Services“ genannt“) bereit. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App durch einen Verbraucher (im Folgenden „Endkunden“ genannt).
  2. Dem Endkunden stehen durch die Nutzung der App mehrere einzelne Services zur Verfügung. Durch Nutzung der App ermöglicht Fastlane dem Endkunden die komplette Abwicklung eines Gastronomiebesuches innerhalb einer App. Unter anderem macht Fastlane hierzu dem Endkunden die Angebote des Gastronomen zugänglich, übermittelt die gegenseitigen Willenserklärungen des Endkunden und Gastronomen zum Vertragsschluss, ermöglicht eine Zahlungsabwicklung durch Bereitstellung einer Schnittstelle zu Online-Zahlungsdienstleistern, und übermittelt die erforderlichen Kontaktdaten des Endkunden zur Kontaktnachverfolgung.
  3. Durch Aufgabe einer Bestellung über die App kommt ein Vertrag zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Gastronomen über die bestellte Leistung zustande. Fastlane ist hierbei lediglich Übermittler der einzelnen Willenserklärungen und wird nicht selbst Vertragspartner. Der Ablauf des Bestellprozesses wird in § 5 dieser Nutzungsbedingungen erläutert.
  4. Fastlane erbringt einzelne Services in Kooperation mit seinen Vertragspartnern, insbesondere in Kooperation mit den teilnehmenden Gastronomen und Zahlungsdienstleistern. Hierfür gelten unter Umständen ergänzende oder abweichende Nutzungsbedingungen der dritten Dienstleister, in welche der Endkunde bei Nutzung unter Umständen gesondert einwilligen muss, um die dortigen Services vollständig nutzen zu können. Die jeweiligen Dienstleistungen der dritten Dienstleister sind nicht Vertragsgegenstand dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Endkunden und Fastlane. Die Herstellung der rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen sowie die Aufrechterhaltung einer Nutzung der dritten Dienstleistung sowie die Einhaltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen, Richtlinien und möglicher allgemeiner Geschäftsbedingungen der dritten Dienstleister, über die sich der Endkunde eigenverantwortlich informiert, obliegt allein dem Endkunden. Fastlane stellt in der App lediglich eine Schnittstelle zur Nutzung der Services dritter Dienstleister zur Verfügung.
  5. Abweichenden Geschäftsbedingungen von Endkunden wird hiermit widersprochen, wenn Fastlane ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  6. Der Stand dieser Nutzungsbedingungen ergibt sich aus dem oben genannten Datum. Fastlane behält sich vor, die Bedingungen fortlaufend anzupassen. Dazu teilt Fastlane dem registrierten Endkunden in Textform, sechs Wochen im Voraus mit, welche Änderungen vorgenommen werden sollen. Die neuen Bedingungen gelten als akzeptiert, wenn der Endkunde nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der neuen Fassung deren Geltung widerspricht.
  7. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen sind jederzeit abrufbar unter
  8. https://fast-dine.com/termsofuse

§ 2 Vertragsschluss zur Nutzung der App

  1. Zur Nutzung der Services lädt der Endkunde die App im App Store / Google Play Store oder einem ähnlichen Portal herunter oder steuert diese über einen Webbrowser unter fast-dine.app an. Ein Download der App und eine Nutzung der Services können teilweise auch ohne Registrierung oder Erstellung eines Kundenkontos erfolgen. Der Endkunde gibt in diesem Fall mit Inanspruchnahme der Services ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Fastlane zur Nutzung der Services entsprechend dieser Nutzungsbedingungen ab. Durch Erbringung des konkreten Service nimmt Fastlane dieses Angebot an.
  2. Um alle Services der App vollständig nutzen zu können, ist eine Registrierung des Endkunden empfohlen. Durch eine Registrierung ermöglicht Fastlane unter anderem einen schnelleren Check-Out und die Erstellung eines individualisierten Nutzungsprofils. Zur Registrierung erstellt der Endkunde einen kostenfreien Account bei Fastlane über das vorgegebene Eingabefeld. Die App leitet den Endkunden durch die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten und Abschluss des Registrierungsprozesses durch Absenden der eingegebenen Daten gibt der Endkunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung aller Services der App gegenüber Fastlane ab. Durch Bereitstellung des vollständigen Accounts nimmt Fastlane das Vertragsangebot an.
  3. Der hiesige Nutzungsvertrag zwischen dem Endkunden und Fastlane ist rechtlich unabhängig von allen nachfolgenden Verträgen zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Gastronomen, welche unter Nutzung der App abgeschlossen werden können. 

§ 3 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Endkunden

  1. Der Endkunde ist berechtigt die App kostenfrei zu nutzen. Für den Download, die Erstellung eines Accounts und die Nutzung der App und aller Services entstehen dem Endkunden keine Kosten. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Endkunde im Falle eines Vertragsabschlusses unter zu Hilfenahme der App zur Zahlung gegenüber dem jeweiligen Gastronomen verpflichtet ist. Auch bei Nutzung von Drittdienstleistern kann unter Umständen eine Zahlungsverpflichtung entstehen, wofür Fastlane nicht haftet.
  2. Der Endkunde ist verpflichtet seine Daten im Rahmen des Registrierungsprozesses vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  3. Der Endkunde ist verpflichtet den Zugang zu seinem Account vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Endkunde wählt hierzu ein nur ihm bekanntes Passwort, welches geheim zu halten ist. Der Endkunde haftet für die Geheimhaltung des Passwortes. Auch wenn ein unbefugter Dritter ohne Verschulden des Endkunden den Account des Endkunden nutzt, haftet dieser Fastlane gegenüber für die Nutzung der App durch den Dritten. Im Falle einer unbefugten Drittnutzung ist der Endkunde verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern und Fastlane per E-Mail an datenschutz@fast-dine.com über die Nutzung durch einen Dritten zu informieren.
  4. Es obliegt dem Endkunden, die für die Nutzung der App erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere einen Zugang zum Internet sowie ausreichenden Speicherplatz, zu schaffen. 
  5. Es obliegt dem Kunden, die von Fastlane bereitgestellten Updates der App zur Verbesserung der Performance der App sowie zur Behebung von Fehlern zu installieren. 
  6. Der Endkunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und sonstigen Daten zu jedem Zeitpunkt zutreffend sind, sodass unter dieser Adresse die von Fastlane versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Endkunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Fastlane oder von Fastlane beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  7. Der Endkunde stellt Fastlane von sämtlichen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Anwalts- u. Gerichtskosten) auf erstes Anfordern frei, die sich aus einer unsachgemäßen oder gesetzeswidrigen Nutzung der App durch ihn ergeben.

§ 4 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten von Fastlane

  1. Fastlane stellt dem Endkunden die App zur Nutzung zur Verfügung. Eine Haftung von Fastlane für Unterbrechungen der Verfügbarkeit ist damit nicht verbunden.
  2. Fastlane ist bemüht, die App durch Updates regelmäßig weiter zu entwickeln, um deren Performance zu steigern und Fehler auszubessern. Eine Rechtspflicht zur Bereitstellung von entsprechenden Updates besteht nicht.
  3. Fastlane stellt die Angebote des jeweiligen Gastronomen in der App dar und macht sie so dem Endkunden zugänglich. Für den Inhalt der Angebote ist ausschließlich der jeweilige Gastronom verantwortlich. Fastlane fungiert lediglich als Übermittler und übernimmt daher keine Haftung.
  4. Fastlane ermöglicht dem Endkunden den gesamten Bestellprozess mit dem Gastronomen durch die App abzuwickeln. Auch hierbei fungiert Fastlane lediglich als Übermittler der jeweiligen Willenserklärungen. Fastlane übermittelt die jeweiligen Erklärungen des Endkunden an den Gastronomen und umgekehrt. Für den Inhalt dieser Erklärungen übernimmt Fastlane keine Haftung. Auch für eine erfolgreiche und vollständige Übermittlung ist die Haftung von Fastlane ausgeschlossen.
  5. Fastlane stellt dem Endkunden in der App Schnittstellen zu anderen Drittdienstleistern zur Verfügung. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Kosten des Endkunden. Ausschließlich die softwarebezogene Anwendbarkeit im Rahmen der Nutzung der App, nicht jedoch diese Dienstleistung des Dritten selbst, sind Vertragsgegenstand. Die Herstellung der rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen sowie die Aufrechterhaltung einer Nutzung der dritten Dienstleistung sowie die Einhaltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen, Richtlinien und möglicher allgemeiner Geschäftsbedingungen der dritten Dienstleister, über die sich der Endkunde eigenverantwortlich informiert, obliegt allein dem Endkunden und dem Gastronomen. Eine diesbezügliche Haftung von Fastlane scheidet aus.
  6. Fastlane ist berechtigt die Kontaktdaten des Endkunden, welche zur gesetzlich vorgeschriebenen Kontaktnachverfolgung erforderlich sind, an den Gastronomen sowie auch an die zuständigen staatlichen Behörden zu übermitteln. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden hierbei von Fastlane eingehalten, auf § 13 dieser Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise von Fastlane wird ausdrücklich Bezug genommen.

§ 5 Bestellprozess; Vertrag zwischen Endkunde und Gastronom

  1. In der App wird das Angebot des jeweiligen Gastronomen in dessen Namen und auf der Grundlage der vom Gastronomen bereitgestellten Informationen veröffentlicht. Dabei überprüft Fastlane weder die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen, noch ist Fastlane für die Durchführung des Vertrages verantwortlich. Fastlane übernimmt insbesondere keine Haftung für vom Gastronomen verwendete Zutaten und Zusatzstoffe, welche Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Im Zweifel wird dem Endkunden angeraten, vor Aufgabe einer Bestellung in Kontakt mit dem jeweiligen Gastronomen zu treten.
  2. Der Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Gastronomen kommt wirksam zustande, wenn der Endkunde seinen Bestellvorgang abgeschlossen hat und dies durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt.
  3. Fastlane bestätigt dem Endkunden elektronisch, dass die Bestellung eingegangen ist und diese dem Gastronomen weitergeleitet wurde.
  4. Eine Stornierung der Bestellung durch den Gastronomen ist möglich, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder im Falle höherer Gewalt.
  5. Wenn die Bestellung des Endkunden alkoholische Produkte oder andere Produkte mit Altersbeschränkung enthält, kann der Gastronom vor Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Vorlage einer Altersidentifizierung verlangen. Wenn der Endkunde sich nicht ausweisen kann oder er die Altersanforderung nicht erfüllt, kann der Gastronom die Übergabe des entsprechenden Produkts verweigern. 
  6. Mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Endkunden und dem Gastronomen besteht ein Zahlungsanspruch des Gastronomen gegenüber dem Endkunden. 
  7. Eine Stornierung des Vertrages durch den Endkunden ist aufgrund der Verderblichkeit der angebotenen Waren nicht möglich, es sei denn der Gastronom hat dies bei seinem Angebot ausdrücklich angegeben.
  8. Fastlane ist berechtigt, eine Bestellung des Endkunden abzulehnen und den Vertrag im Namen des jeweiligen Gastronomen zu stornieren, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der abgegebenen Bestellung oder den eingegebenen Kontaktinformationen bestehen. Im Falle von nachweislich falschen oder betrügerischen Bestellungen ist Fastlane berechtigt, den Vorgang den staatlichen Ermittlungsbehörden zu melden, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

§ 6 Zahlungsabwicklung des Vertrages mit dem Gastronomen

  1. Nach Abschluss des Vertrages mit dem Gastronomen ist der Endkunde diesem gegenüber verpflichtet den vereinbarten Preis zu zahlen. Der Endkunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer in der App angelegten Online-Zahlungsmethode erfüllen. Bei der Zahlungsabwicklung über diese Drittdienstleister gelten deren Nutzungsbedingungen. Fastlane stellt lediglich die Schnittstelle zu diesen dritten Dienstleistern zur Verfügung, ist in den eigentlichen Zahlungsvorgang jedoch rechtlich nicht involviert. Die Transaktion findet ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Gastronomen statt.
  2. Auch in einen etwaigen Rückerstattungsvorgang ist Fastlane nicht involviert. Ob ein Rückerstattungsanspruch besteht richtet sich nach dem konkreten Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Gastronomen. Der Gastronom nimmt eine Rückerstattung immer mittels derselben Zahlungsmethode vor, welche zur Zahlung genutzt wurde. Abhängig von der gewählten Zahlungsmethode kann die Bearbeitung der Rückerstattung bis zu 14 Werktage dauern. Eine Haftung von Fastlane für Rückerstattungen des Gastronomen ist ausgeschlossen. Dies obliegt alleine dem Gastronomen.
  3. Zusätzlich zur Zahlung des vereinbarten Preises steht es dem Endkunden frei, dem Gastronomen bzw. dessen Mitarbeitern ein nach eigenem Ermessen zu bemessenem Trinkgeld zukommen zu lassen. Auch hierfür kann sich der Endkunde der angelegten Online-Zahlungsmethoden bedienen. Hier gelten ebenfalls deren Nutzungsbedingungen.

 

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Der Endkunde kann einen Vertrag, den er unter Nutzung der App mit dem Gastronomen geschlossen hat, widerrufen, wenn er ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist und kein Ausschlusstatbestand im Sinne des § 7 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen vorliegt. Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sofern Sie die App als Verbraucher nutzen, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Gastronomen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Fastlane (Fastlane UG (haftungsbeschränkt), Universität des Saarlandes Geb.A1.1, 66123 Saarbrücken, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss zum Widerruf des Vertrags zu informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Gastronomen widerrufen, hat Ihnen der Gastronom alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Gastronom dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Gastronom kann eine Rückzahlung verweigern, bis er die bestellten Waren zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der beiden Zeitpunkte früher eintritt.

Die Kosten der Rücksendung der Waren sind von Ihnen zu tragen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Für einen Wertverlust der Waren müssen Sie nur haften, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, welcher zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei diesem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zwischen Ihnen und dem Gastronomen dann, wenn der Gastronom die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Gastronomen erlischt.

 

 

  1. Ein Widerrufsrecht gegenüber dem Gastronomen steht dem Endkunden nicht zu, soweit es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren handelt,
  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • versiegelt sind und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

 

§ 8 Beschwerden des Endkunden

  1. Beschwerden des Endkunden, welche den Vertrag mit dem jeweiligen Gastronomen betreffen, insbesondere das Angebot, die Bestellung oder die Durchführung des Vertrages, muss der Endkunde gegenüber dem Gastronomen geltend machen. Fastlane übernimmt keine Verantwortung für Angebote der Gastronomen oder die Erfüllung der Verträge. Fastlane kann lediglich eine vermittelnde Position einnehmen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
  2. Beschwerden, welche die Nutzung der App und die Services von Fastlane betreffen, kann der Endkunde mittels Kontaktformular auf der Homepage, per E-Mail oder auf dem Postweg gegenüber Fastlane geltend machen. Fastlane bestätigt den Eingang der Beschwerde mit einer Empfangsbestätigung und bemüht sich, die Beschwerde so schnell wie möglich zu bearbeiten.
  3. Die Beschwerden des Endkunden gemäß den Absätzen (1) und (2) dieses Paragrafen sollen dem jeweiligen Gastronomen bzw. Fastlane innerhalb einer angemessenen Frist angezeigt werden. Dabei hat der Endkunde die festgestellte Mangelerscheinung vollständig und verständlich zu beschreiben.
  4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OSPlattform), welche unter http://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist. Fastlane schließt diese alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU hiermit ausdrücklich aus. Die E-Mail-Adresse von Fastlane lautet support@fast-dine.com.
  5. Fastlane ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Bewertung der Gastronomen durch den Endkunden

  1. Der Endkunde hat die Möglichkeit die Leistung des Gastronomen über die App zu bewerten. Dabei dürfen die Bewertungen des Endkunden keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder im Übrigen rechtswidrigen Inhalt haben und keine Rechte und Rechtsgüter Dritter verletzen.
  2. Fastlane ist berechtigt Bewertungen der Endkunden zu veröffentlichen und an die Gastronomen weiterzuleiten. 
  3. Fastlane kann Bewertungen, welche gegeben die in Absatz (1) genannten Kriterien verstoßen, löschen und einen Endkunden bei wiederholten Verstößen von der Bewertungsfunktion ausschließen. Weiterhin behält sich Fastlane vor, solche Bewertungen den staatlichen Ermittlungsbehörden weiterzuleiten, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Der Endkunde nutzt die App auf eigene Gefahr. Fastlane bietet die einzelnen Services der App in der jeweils von Fastlane für gut befundenen Gestaltung und unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit an. Fastlane übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit oder die einzelnen erzielten Ergebnisse der einzelnen Services. Fastlane übernimmt insbesondere keine Haftung für die durch die Gastronomen bereitgestellten Informationen und Angebote. Fastlane übernimmt weiterhin keine Gewährleistung für die jederzeitige, fehlerfreie Nutzbarkeit der App.
  2. Die Haftung von Fastlane gegenüber dem Endkunden, insbesondere für Pflichtverletzungen des Gastronomen oder im Falle einer Insolvenz des Gastronomen wird ausgeschlossen.
  3. Die Haftung von Fastlane für Unterbrechungen der Verfügbarkeit der App und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails ist ausgeschlossen, da eine Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.
  4. Fastlane haftet dem Grunde nach nur
  5. für Schäden des Endkunden, die Fastlane durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt hat oder für Schäden des Endkunden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Fastlane zurückzuführen sind;
  6. für Schäden, für die Fastlane nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Endkunden gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung haftet;
  7. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Fastlane oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Fastlane beruhen.
  8. Die Haftung von Fastlane für auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhenden Schäden, ist der Höhe nach auf den nach der Art des geschäfts-typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei wesentliche Pflichten solche sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf.
  9. Darüber hinaus besteht keine Haftung von Fastlane. Diese Beschränkung umfasst auch die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  10. Die gesetzliche Beweislastverteilung wird durch die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen nicht geändert.

§ 11 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Sowohl Fastlane als auch der Endkunden sind jederzeit berechtigt den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung des Endkunden ist zu richten an Fastlane UG (haftungsbeschränkt), Universität des Saarlandes Geb.A1.1, 66123 Saarbrücken, Deutschland, support@fast-dine.com.
  2. Die Löschung des Accounts durch den Endkunden gilt als Kündigung des Nutzungsvertrages. Nach Löschung des Accounts ist eine Reaktivierung des alten Accounts nur nach vorheriger Zustimmung von Fastlane möglich. Die Reaktivierung stellt einen neuen Vertragsabschluss zwischen dem Endkunden und Fastlane dar. Fastlane übernimmt keine Haftung für den Verlust der Daten des Endkunden. 
  3. Bereits abgeschlossene Verträge zwischen dem Endkunden und einzelnen Gastronomen sind von einer Kündigung des hiesigen Vertragsverhältnisses nicht betroffen. Diese bestehen als rechtlich selbstständige Verträge fort.

§ 12 Abänderung der Nutzungsbedingungen

  1. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform.
  2. Vorstehendes Textformerfordernis gilt nicht im Falle der unwidersprochenen Annahme abgeänderter Nutzungsbedingungen durch den Endkunden im Sinne des § 1 Abs. 6.
  3. Die Änderungen gelten als abgelehnt, soweit der Endkunde fristgerecht gem. § 1 Abs. 6 widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die widersprochenen Änderungen fortgeführt.

§ 13 Datenschutz

  1. Der Endkunde bestätigt mit dem Abschluss dieses Vertrages, die Datenschutzhinweise von Fastlane erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Fastlane verweist ausdrücklich auf die Datenschutzhinweise, die in der jeweils aktuellen Version im Internet abrufbar sind unter fast-dine.com/datenschutzhinweise
  2. Wählt der Endkunde die Zahlung via PayPal aus, so werden automatisiert Daten von ihm an PayPal, d.h. PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg übermittelt. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsoption, willigt er in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten, die zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind, ein. Die Datenschutzrichtlinie von PayPal ist abrufbar unter
  3. https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
  4. Wählt der Endkunde die Zahlung via Stripe aus, so werden automatisiert Daten von ihm an Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA übermittelt. Wählt der Kunde Stripe als Zahlungsoption, willigt er in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten, die zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind, ein. Die Datenschutzrichtlinie von Stripe ist abrufbar unter https://stripe.com/de/privacy
  5. Zwischen Fastlane und den teilnehmenden Gastronomen ist die Verantwortlichkeit für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts durch eine den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO genügende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.

§ 14 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren („UN-Kaufrecht“). 

§ 15 Gerichtsstand

Handelt der Endkunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Saarbrücken als Geschäftssitz von Fastlane. 

§ 16 Salvatorische Klausel

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im Übrigen auch nicht berührt, soweit eine Regelungslücke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Nach dem Willen der Parteien tritt daher beispielsweise dann eine der betroffenen Bestimmung möglichst entsprechende Regelung an deren Stelle, wenn die Unwirksamkeit auf zeitlichen Angaben zur Leistung (Termin, Frist) oder deren vorgesehenen Umfang beruht.
  4. Dieser Paragraf verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der Nutzungsbedingungen als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschließen.


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